Bürgerentscheid gewonnen: Keine Siedlung am Dümmersberg Ochsenfurt

Eine deutliche Mehrheit der Ochsenfurter Wahlberechtigten stimmte am Sonntag, 24. Juli 2022 für das Bürgerbegehren „Erhaltet den Dümmersberg als wertvolle und artenreiche Kulturlandschaft“ und gegen das Ratsbegehren von CSU/UWG „Kleineres Wohnbaugebiet am Dümmersberg“.

Das Bürgerbegehren (Erhalt des Dümmersberg) erhielt 69% JA- und 31% NEIN-Stimmen. Das Ratsbegehren (kleineres Baugebiet) erhielt nur 43% JA- und 57% NEIN-Stimmen. Die Stichfrage spiegelte genau dieses eindeutige Ergebnis: 63% Zustimmung für das Bürgerbegehren und nur 37% für das Ratsbegehren. Die Wahlbeteiligung war mit 48,8% der Wahlberechtigten sehr hoch für einen Bürgerentscheid. Das zeigt, wie wichtig den Ochsenfurter Bürger*innen die Frage ist, was mit „ihrem Dümmersberg“ geschehen soll.

Ursprünglich sollte ein „Dreiklang“ aus 1. großem Wohnbaugebiet am Dümmersberg (19 ha) plus 2. Umgehungsstraße Südspange (3-4 km, 15 ha) plus 3. Gewerbegebiet-Erweiterung Hohestadt-Süd geplant werden. Gegen Teil 1. und 2. formierte sich im Frühjahr 2021 eine überparteiliche Bürgerinitiative, wobei Teil 3. ausgeklammert wurde. Im April 2022 wurde dem Bürgerbegehren mit mehr als 1400 abgegebenen Unterschriften stattgegeben. Gleichzeitig beantragten CSU/UWG ein Ratsbegehren, das vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen wurde. Das Ratsbegehren versprach ein kleineres Baugebiet (6 ha für 120 Bauplätze) nahe der Hangkante unter Ausklammerung von Teil 2. (Umgehungsstraße Südspange). Nicht erwähnt wurde dabei, dass zu den 6 ha Bauflächen noch 2,5 ha Straßen dazu kommen würden – macht zusammen 8,5 ha.

Gewinner des Bürgerentscheids sind vor allem der Dümmersberg selbst sowie die Ochsenfurter Bürger*innen und Landwirte. Ganz wesentlich war beim Bürgerentscheid auch die Wahrnehmung vieler Ochsenfurter Bürger*innen, dass sie tatsächlich eine Wahl hatten und über wichtige Projekte ihres Lebensumfelds mitentscheiden konnten.

Die Strategie der überparteilichen Bürgerinitiative beruhte auf klaren Botschaften, basisdemokratischer Transparenz und viel Engagement für den Schutz unserer Kulturlandschaft vor Versiegelung. Über vielfältige Medien wie Flyer, Plakate, Infostände, Vortragsveranstaltungen und viele Berichte in Zeitung, Rundfunk und Infoblatt machte das bunt zusammengewürfelte Team der Bürgerinitiative gute Öffentlichkeitsarbeit. Sehr wertvoll und überzeugend waren aber auch kurze Statements in selbstgedrehten Videos und Reels, die über Facebook, Instagram und Tictoc verbreitet wurden.

Seit 2018 haben die GRÜNEN Ochsenfurt schon mehrere „Flächenfraß-Spaziergänge“ am Dümmersberg durchgeführt. Schon lange stimmt die GRÜNE Fraktion geschlossen gegen das überdimensionierte Wohnbauprojekt am Dümmersberg und die unnötige Umgehungsstraße. Bei einem dieser Spaziergänge entstand bereits der Gedanke, eine Bürgerinitiative zu gründen und das Großprojekt mit einem Bürgerbegehren zu stoppen. Als es Ende 2020 dann ernst wurde, formierte sich eine Bürgerinitiative bewusst als überparteiliches Team, um möglichst viele Mitstreiter*innen vertreten zu können, wobei die GRÜNEN weiterhin wesentlich an der Mitarbeit beteiligt waren. 

Britta Huber 

Fraktionsvorsitzende Stadträtin der Grünen Ochsenfurt