Offener Brief der Eisinger Grünen Gemeinderäte an Bürgermeisterin Engert

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Engert,

mit Staunen nehmen wir die Zeitungsberichte über Sitzungsbeschlüsse, Haushaltsberatun- gen und Diskussionen, Informationen über Sitzungen, Förderanträge und Projekte in ande- ren Gemeinden zur Kenntnis.
U.a. findet kommende Woche z.B. in Waldbrunn eine Bürgerversammlung mit spannenden Neuigkeiten statt.

Nicht so in Eisingen!

Nach der Gemeinderatssitzung fällt nun auch noch die Bau- und Umweltausschusssitzung aus.
Wir beklagen die fehlende Integration des Gemeinderates, der Vereine und Bürger zu laufen- den Projekten und Koordination des örtlichen Geschehens.

Laut Geschäftsordnung für Gemeinden (IMS) muss verpflichtend eine Bürgerversammlung bis 31.03.2022 abgehalten werden, wenn im Vorjahr, wie bei uns in Eisingen der Fall, keine stattgefunden hat.

Folgende offene Fragen sind unter anderem unbeantwortet:

1.)
Was wird jetzt aus der Kläranlage?
Mit welchen Kosten ist da zu rechnen, und wann fallen die Kosten an?
Wie werden die Kosten umgelegt und berechnet? Auswirkungen auf den Haushalt!

2.)
Wie steht es um die Schule? Soll die wirklich bis Ostern fertig werden?
Wann ist der Umzug? Wie steht es dort um die Kosten? Auswirkungen auf den Haushalt! Wir weisen darauf hin, dass gemäß GR-Beschluss schon längst hätten Baubegehungen an- gesetzt werden müssen.

3.)
Über den heutigen Zeitungsbericht konnten wir erfahren, dass es einen Spatenstich für den neuen Kindergarten gegeben hat. Bürger haben uns schon lange gefragt, wann der Neubau beginnt. Null Informationen vorab an uns Gemeinderäte. Gott sei dank gibt es ja die Zeitung!

4.)
Können wir uns den Kindergarten in der Form überhaupt leisten?
Hätten wir nach der Information, dass der Fördertopf leer ist, nicht besser die ursprüngliche kleinere Planung favorisieren müssen?
In Eisingen gibt es Gerüchte, dass wir den Förderantrag zu spät gestellt haben oder warum war der Fördertopf auf einmal leer?.
Es fehlen uns dadurch laut Mainpost 470.000,-€. Nach unserem Wissensstand waren es 370.000,-€.

5.)
Wie steht es um unseren Haushalt und die Finanzkraft der Gemeinde?
Wann beraten wir darüber und wie lauten nun die Auflagen des Landratsamtes zum Haus- halt nach Beschluss im November 2021?
Wie wirkt sich die Steigerung der Kreisumlage von 2% aus?
Können wir überhaupt noch Beschlüsse fassen, ohne diese Information?

6.)
Wie steht es um den Zustand bzw. die Sanierung des Wasserhochbehälters. Seit Anfang 2020 wissen wir ja seitens des zuständigen Behörde, das dringender Handlungsbedarf be- steht. Trinkwasser ist unser höchstes Gut. Worauf warten wir nun seid 2 Jahren Stillstand. Die Preise explodieren. Unsere Finanzen werden dagegen schlechter.

7.)
Warum war das JUZ jetzt solange zu? Nach Zeitungs- und Medienberichten zufolge hatten andere Gemeinden dennoch Programme ausgearbeitet. Gerade in Zeiten von Corona und dem jetzt schon zwei Wochen dauernden Krieg in der Ukraine ein unguter Zustand in Hinblick auf Ängste, Unsicherheiten und Vereinsamung. Da gibt es sicher großen Hand- lungs- bzw. Redebedarf bei unseren Jugendlichen.

8.)
Ukraine? Es gab eine Videokonferenz mit dem Landrat und allen Bürgermeistern. Thema: Ukraine-Hilfe. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an. Gemeinsam schaffen wir das!
Wie wird im Landkreis mit der neuen Situation umgegangen?
Aktuelle Informationen sind für uns Gemeinderäte wichtig. Gerne auch per Mail.

9.)
Warum gibt es keine Vereinsbeiratssitzungen? Es gibt bereits Terminüberschneidungen. Keiner weiß Bescheid. So können auch Synergie-Effekte genutzt werden bei den Vereinen, um sich gegenseitig zu unterstützen und die Kassen die inzwischen recht leer sind auch wie- der zu füllen. Beziehungsweise sich nicht auch noch gegenseitig Konkurrenz zu machen mit den Veranstaltungen.

10.)
Ist es war, dass unsere Erdaushubdeponie bald voll ist?
Gibt es hierfür Ersatz / Erweiterung?
Wie steht es um den gesetzlich vorgeschriebenen Entwässerungsgraben? Wurde dieser hin- sichtlich der naturschutzrechtlichen Belange fristgerecht bis 01.03.22 erstellt? Oder ist hier mit einer Strafzahlung zu rechnen?

11.)
Wurde für gemeindliche Gebäude ein Energieversorger gefunden? Wie wirken sich die ge- steigerten Energiekosten auf den Haushalt aus?

12.)
Mit welchen gesteigerten Personalkosten ist zu rechnen und wie wirken diese sich letztend- lich auf den Haushalt aus?

13.)
Bzgl. unser Lieblingsplatz in Eisingen steht noch die Entscheidung aus.
Die Kirchenverwaltung hat jedenfalls eine Sitzung anberaumt, in der u.a. darüber voraus- sichtlich positiv beschlossen wird. Hier steht nur noch eine Rückmeldung der Pfründestiftung aus, wie das formell zu regeln ist.

Wir bitten dringend um Aufklärung, Information und Erledigung relevanter Punkte.

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