Alle Zeichen stehen auf Klimaschutz

Grüner Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes im Stadtrat erfolgreich

Die Grüne Fraktion und damit die Grünen Ochsenfurt sind glücklich, dass der Stadtrat mehrheitlich – mit 13 zu 9 Stimmen – ihren Antrag auf Erstellung eines Integrierten Kommunalen Klimaschutz-Konzepts IKK für Ochsenfurt befürwortet hat. Mit dem Förderantrag, der bis Ende 2021 beim Projektträger eingereicht werden muss, um den Extrabonus von 65 + 10 % zu erhalten, wird nun nicht nur die Entwicklung und Umsetzung eines IKK in die Wege geleitet. Es soll gleich dazu ein*e Klimaschutzmanager*in eingestellt werden. 

Die GRÜNE Stadtratsfraktion hatte im Januar 2021 den Antrag auf Erstellung eines Integrierten Kommunalen Klimaschutz-Konzepts beantragt. Zuvor hatten die Grünen durchgesetzt, dass in der Geschäftsordnung des Ochsenfurter Stadtrats der Begriff Klimaschutz in den Aufgabenbereich des Bau- und Umweltausschusses integriert wurde. 

Gerade jetzt – wo sich der Klimawandel immer deutlicher zeigt – ist es allerhöchste Zeit, die Stadt Ochsenfurt fit für die Zukunft zu machen – und dringende Klimaschutz-Projekte anzugehen. Das mahnt auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom April 2021 an, in welchem es das deutsche Klimaschutzgesetz von Ende 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil es die Freiheitsrechte junger Menschen und künftiger Generationen einschränke. Die Richter leiten aus den Freiheitsgrundrechten ein Recht auf gute Zukunft und Leben auch für kommende Generationen ab.

Mit dem IKK wird zuerst eine solide strategische Grundlage für den Klimaschutz in Ochsenfurt geschaffen, aus welcher Ausgangssituation, Klimaschutzziele und Handlungsoptionen hervorgehen. Das Konzept soll den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe nachhaltig in der Kommune verankern, so eine zentrale Forderung im Antragsformular. Das Konzept soll aufzeigen, welche technischen und wirtschaftlichen Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen (wie CO2) bestehen. Auf Basis der Potenzialanalyse sollen dann konkrete Treibhausgas-Minderungsziele für die kommenden 15 Jahre festgelegt sowie entsprechende Handlungsstrategien abgeleitet und priorisiert werden. Alle relevanten Akteure und die Zivilgesellschaft sollen am Prozess beteiligt und bereits in die Konzepterstellung eingebunden werden. 

Dieser Aspekt der Bürgerbeteiligung bereits im Entstehungsprozess ist den Grünen ein großes Anliegen. Denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die unser aller Leben betrifft und die nur durch ein breites Engagement gelingen kann. 

In Ochsenfurt am 05. August 2021

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