KV Würzburg - Land

Die Rede wurde am 14.3.2011 von Christoph Trautner gehalten.

Sehr geehrter Herr Landrat meine Damen und Herren

unsere Gedanken und unser Mitgefühl gehen heute an die betroffenen Menschen in Japan die nicht nur von einer Naturkatastrophe überrollt sondern auch von einer nuklearen Katastrophe bedroht werden. Wir hoffen dass sich diese Situation nicht verschlimmert. Aus Sorge und Verantwortung um unsere Kreisbürger hat die Mehrheit dieses Kreistages einschließlich des Landrates 2010 an die Frau Bundeskanzlerin appelliert möglichst bald aus der Risikotechnologie Kernkraft auszusteigen. Und nun zum Kreishaushalt:

Die Finanzen 2011 sehen besser aus als die Bankenkrise es hätte erwarten lassen. Die Einnahmen aus der Kreisumlage sind zwar gesunken aber sie sind nicht so tief eingebrochen wie Pessimisten dies befürchtet hatten.

Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern sind gesunken aber sie hielten sich im verkraftbaren Rahmen. Dafürstieg erwartungsgemäß die Bezirksumlage um 24 %. So muss der Kreishaushalt insgesamt mit ca. 5 Millionen wenigerauskommen. Da helfen uns heuer die Rücklagen die wir wohlweißlich gebildet haben und es hilft uns auch dasFesthalten an der Kreisumlage bei 46 % im letzten Jahr die wir gegen alle Anträge zur Senkung verteidigt haben. Sonst sähen die Kreisfinanzen 2011 wesentlich schlechter aus.

Wir kommen im Haushaltsentwurf 2011 ohne neue Schulen aus obwohl alle Investitionen in die Bildung und in dieInfrastruktur weitergeführt werden. Der dickste Brocken dabei ist die Sanierung der Realschule in Ochsenfurt und der Ausbau der Sportstätten und des Hallenbades dort. Trotzdem werden die alten Schulden konsequent um ca. 15 Millionen € weiter abgebaut.

Während der Bund und die Länder heuer 20 Billionen Schulden anhäufen - das sind pro Bundesbürger 24 600 € - senkt der Kreis 2011 seine Verbindlichkeiten von 202 € pro Einwohner auf 193 € pro Einwohner und zusammen mit den Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens von 306 € pro Einwohner auf 296 € pro Kreisbürger. Damit liegen wir unter dem Durchschnitt von Bayern.

Der Landkreis Würzburg wirtschaftete vernünftig und übernimmt sich nicht. Wir sind für nachhaltiges Wirtschaften.

Trotzdem sind im Haushaltsentwurf bereits Gelder (55Mio.) für den Neubau von Büroraum für 2 Stockwerke über dem Sparkassengelände neben dem Landratsamtenthalten. Dies brauchen wir wenn das Gesundheitsamt ins Landratsamt umziehen soll.

Eine solide Finanzpolitik funktioniert nur wenn wir weiter an den 46 % der Kreisumlage festhalten auf die sich die Kommunen langfristig einstellen können.

Der Kreis muss weiter seine Schulden zurückführen und in die Zukunft investieren – gute Schulen kommen allen Kreisbürgern zu Gute.

Wir Grüne stehen für Investitionen in die Bildung und solide Haushaltspolitik deswegen unterstützen wir den Haushalt 2011.

Christoph Trautner (Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 


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