KV Würzburg - Land

GRÜNE Bergtheim

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  1.  

    Pressemitteilung vom 29. Juli 2020 - Grüne Würzburg Land

    GRÜNE Abgeordnete fordern Neubewertung von Grundwasserentnahmen für landwirtschaftliche Zwecke
     
    Die GRÜNEN-Abgeordneten aus Unterfranken, Kerstin Celina, Patrick Friedl und Paul Knoblach, begrüßen die klare Stellungnahme der Gemeinde Hausen gegen die Verlängerung einer Erlaubnis zur Entnahme großer Mengen Grundwasser für landwirtschaftliche Zwecke durch einen Betrieb, über die die Main Post am 28.7. berichtete.  Die in Kürnach beheimatete Abgeordnete Kerstin Celina erläutert: „Wir haben hier in der Region eine besondere Situation: der Grundwasserspiegel hat in den letzten Jahren abgenommen, weil viel Grundwasser verbraucht wurde und wenig Grundwasser neu gebildet wird. Unter den sich rapide ändernden klimatischen Bedingungen, gerade hier in Unterfranken, können wir nicht weitermachen wie bisher, jede Verlängerung und jeder Neuantrag auf Wasserentnahme muss jetzt sehr kritisch geprüft werden“.

     
    Die GRÜNEN-Abgeordneten verweisen auf ihre Anfragen an die Bayerische Staatsregierung zu diesem Thema: „Aus einer Anfrage vom März dieses Jahres wissen wir, dass in diesem Sommer die neue ‚Handlungsempfehlung für ein Niedrigwassermanagement zur Steuerung von Grundwasserentnahmen‘ veröffentlicht werden soll. Als praktizierender Landwirt, der die Verhältnisse vor Ort gut kennt, erwarte ich, dass darin steht, um welche Mengen wir die Grundwasserentnahme reduzieren müssen, um unsere Trinkwasserbestände nicht zu gefährden. Den betroffenen Gemeinden als Träger öffentlicher Belange vor der Veröffentlichung dieser Richtlinien Anträge auf die weitere Genehmigung großer Entnahmemengen aus ihren Brunnen vorzulegen, ist nicht fair“, sagt Paul Knoblach, Abgeordneter aus dem Landkreis Schweinfurt und lobt, dass die Gemeinderäte in Hausen angesichts dieser Situation erstmal auf die Bremse getreten sind. „Ich erwarte von den zuständigen Behörden, dass sie im weiteren Verfahren die Stellungnahme der Gemeinde Hausen nicht einfach lapidar abweisen, sondern deren zum Ausdruck gebrachte Skepsis bezüglich der Folgen für ihre eigene Wasserversorgung sehr ernst nehmen“.
     
    Patrick Friedl, Abgeordneter aus der Stadt Würzburg und Sprecher für Klimaanpassung seiner Fraktion, weist auf Studien der Universität Würzburg hin, die zeigen, dass seit einigen Jahren etwa 20 Prozent weniger Niederschlag in der Region fällt als im langjährigen Mittel. „Das heißt, uns fehlt heute schon ein Fünftel der Jahresmenge an Niederschlag, weil der Klimawandel uns bereits voll im Griff hat. Und der Niederschlag, der fällt findet immer schlechter den Weg ins Grundwasser. Gründe sind zum Beispiel die sinkende Aufnahmefähigkeit der ausgetrockneten Böden, eine fortschreitende Versiegelung und Starkregenereignis All das führt dazu, dass der Regen abfließt und gar nicht erst zur Grundwasserneubildung beitragen kann.“ Um genaue Informationen über die Grundwasserneubildung in Unterfranken zu bekommen, haben die drei Landtagsabgeordneten vor einer Woche eine weitere Anfrage bei der Bayerischen Staatsregierung eingereicht. Nachdem die Staatsregierung schon Handlungsempfehlungen zur Steuerung der Grundwasserentnahme angekündigt hat, die Veröffentlichung aber noch immer auf sich warten lässt, „gehen wir davon aus, dass die Zahlen längst vorliegen und unsere Anfrage dazu sehr zeitnah beantwortet werden kann“, hofft Friedl.

     
    Celina weist darauf hin, dass die öffentliche Wasserversorgung nach den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes nicht beeinträchtigt werden darf und deshalb entsprechende Genehmigungsanträge zu Grundwasserentnahmen sehr genau geprüft werden müssten. Sie zitiert aus einer Anfrage vom März, in der die Staatsregierung darauf hinweist, dass „speziell im Kerngebiet der Bergtheimer Mulde […] der verstärkte Anbau von Sonderkulturen in den letzten Jahrzehnten zu einem ausgeprägten Nutzungsdruck auf das Grundwasser [führte]“ und deswegen schon im Jahr 2016 vorsorglich für die Gemeinden Bergtheim, Unterpleichfeld und Oberpleichfeld ein sogenanntes Moratorium ausgesprochen wurde. Danach dürfte für Neuanträge in den oben genannten Gemeinden eine maximale Entnahme von 5.000 m³ pro Jahr gestattet werden und Erhöhungen bestehender Entnahmerechte über 5.000 m³ pro Jahr im Regelfall dürften nicht genehmigt werden. „Das heißt, dass die Verlängerung einer Genehmigung von 153.000 Kubikmeter Grundwasser im Jahr aus insgesamt 14 Brunnen natürlich nicht einfach so durchgewunken werden darf, bevor die neuen Handlungsempfehlungen veröffentlicht sind und bei jedem einzelnen Gemeinderat auf dem Tisch liegen“. Celina fügt hinzu, dass ihre gemeinsame Anfrage ergeben hätte, dass in den vergangenen Jahren die genehmigten Entnahmen überschritten wurden, in Hausen betrug zum Beispiel im Jahr 2016 die festgestellte und nicht genehmigte Überschreitung der Grundwasserentnahme 26.000 Kubikmeter. „Fehlerhafte Aufzeichnungen von Wassermengen, Defekte bei Drucksonden oder Mängel bei Datenloggern zur Aufzeichnung der Wasserstände, all das hatten wir schon“, sagt Celina, „und bislang hatte dies für die jeweiligen Betreiber keine spürbaren Konsequenzen. Nach Auskunft der Staatsregierung wurden die jeweiligen Betreiber angehört, die Überschreitungen wurden aufgrund des Tätigwerdens der Behörden eingestellt und nachträgliche Anträge zur Genehmigung der höheren Entnahmemengen wurden genehmigt“.
     
    Für die GRÜNEN-Abgeordneten steht fest: „Wie bisher weitermachen, geht nicht mehr, dass muss jedem klar sein. Wir dürfen schlicht und einfach nicht mehr zulassen, dass der Grundwasserspiegel weiter sinkt, denn das trifft uns alle in der Region. Wer zu viel Wasser für landwirtschaftliche Zwecke entnimmt, muss dafür zahlen. Die Entnahmemengen müssen reduziert werden. Wir müssen die Landwirtschaft in der Region an die neuen regionalen Bedingungen anpassen, dazu gehören Investitionen in besonders wassersparende Bewässerungssysteme oder der Wechsel zum Anbau anderer Feldfrüchte. Und natürlich müssen wir versuchen, Wasser hier in der Region zu halten, durch weniger Baumaßnahmen, die Entwässerung beinhalten, durch die Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten, durch konkreten Klimaschutz vor Ort. Wir brauchen ein ausgewogenes Grundwassermanagement, Genehmigung und tatsächliche Entnahme und Grundwasserneubildung müssen sich die Waage halten, sonst kippt uns das System in naher Zukunft. Das würde nicht nur viel höhere Preis beim Trinkwasser für alle bedeuten, sondern auch das Ende für viele Höfe in der Region, die auf Bewässerung angewiesen sind“.
     
    Nähere Informationen unter:
     

     

  2.  
    Planung eines Beachsportzentrums für Bergtheim
     
    Bericht vom 29.07.2020 in derMainpost

     

  3.  
    Pünktlich zur 4. Sitzung haben wir begonnen, die Gemeinde Bergtheim aktiv mitzugestalten. Wir haben den Antrag auf die Gründung eines UMWELTBEIRATES gestellt. Über diesen Antrag sollte in dieser Sitzung entschieden werden.
     
    Aufgabe des Umweltbeirates ist es, zum einen den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung in grundsätzlichen Fragen des Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutzes zu beraten und zum anderen auch aus eigener Initiative Vorschläge, Anregungen oder Stellungnahmen abzugeben, die auf seinen Antrag hin im Gemeinderat zu behandeln sind.
     
    Im Wahlkampf haben wir viele Personen in der Gemeinde getroffen, die sich bereits jetzt in dem Bereich Umweltschutzes engagieren. Ein Umweltbeirat ist die geeignete Möglichkeit diesen Experten eine Möglichkeit des Austausches und eine Stimme innerhalb der Gemeinde zu geben.
     
    Mit der Gründung eines Umweltbeirates würde der Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz in Bergtheim und Ortsteilen ein größeres Gewicht bekommen.
     
    Nach Einwänden einzelner Ratsmitglieder wurde mit einer knappen Mehrheit entschieden, dieses Thema auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen.
     
    Weitere Infos auf Facebook
     
    sowie der zugehörige Bericht vom 23.07.2020 in derMainpost

     

  4. Familienbeirat für Bergtheim vorgeschlagen 

     

    Frischen Wind bringen die neu gewählten Ratsmitglieder in die Bergtheimer Gemeinderatssitzungen.

    "Es macht richtig Spaß, als Zuhörer dabei zu sein", meinten nach der Gemeinderatssitzung einige Dorfbewohner angesichts der Rückfragen und Wünsche neuer Gemeinderäte zu den Beschlussvorlagen von Bürgermeister Konrad Schlier.

    Vor allem Lisa Dietz, Rudolf Faatz und Michael Burger von den Grünensowie Christian Schraut (CSU) und Marco Sauer (Freie Wähler) war in der jüngsten Ratssitzung anzumerken, dass sie eifrig mitdiskutieren und vor ihren Entscheidungen gut informiert sein wollen.


    Schulung als Standesbeamtin
    Einstimmig befürwortet hat das Ratsgremium, der Verwaltungsgemeinschaft Bergtheim die zweite Bürgermeisterin Angelika Königer zur Standesbeamtin mit beschränktem Aufgabenbereich vorzuschlagen.

    Sie wird demnächst entsprechende Schulungen machen.
    Weil es bei den Corona-Einschränkungen Lockerungen gibt, wurde zum 23. Juni die Willi-Sauer-Halle wieder für den Trainingsbetrieb freigegeben. Bürgermeister Schlier stellte das Schutz- und Hygienekonzept vor.

    Es beinhaltet beschränkte Teilnehmerzahlen, Anwesenheitslisten, Einwege-Regeln, die Belüftung und Beschilderungen. Hausmeister Werner Gerber wird die einzelnen Trainingsgruppen einweisen. Einstimmig abgelehnt hat die Gemeinde Bergtheim das Ansinnen der Unternehmensgruppe "Deutsche Glasfaser", in Bergtheim ein FTTH-Glasfasernetz zu bauen. Regionalleiter Peter Reisinger hatte mittlerweile zwar eine Möglichkeit gefunden, in der "Phase B" auch die Ortsteile Opferbaum und Dipbach mit einzubeziehen. Aber die Gemeinderäte setzen beim Glasfasernetz lieber weiter auf Förderprogramme der öffentlichen Hand.

     

    Anita Linz ist Seniorenbauftragte
    Als Seniorenbeauftragte der Gemeinde Bergtheim bestimmte das Ratsgremium die Bergtheimer Seniorenkreisleiterin Anita Linz. Sie bekommt das Mandat, die Gemeinde bei Informationsveranstaltungen des Landkreises Würzburg zu vertreten und die gemeindlichen Interessen der Senioren in der gesamten Gemeinde wahrzunehmen.


    Gemeinderätin Dietz schlug die Gründung eines Familienbeirats vor. Der könne die Interessen aller Familienmitglieder in den Blick nehmen. "Ich finde es wichtig, dass wir in diese Richtung gehen und zudem den Ortskern wieder mit Leben erfüllen", warb Dietz. Bürgermeister Schlier befürwortete grundsätzlich die Gründung von Beiräten. Sie könnten dem Gemeinderat zuarbeiten.
    Unter dem Punkt "Verschiedenes" wies Gemeinderat Peter Wagner auf die Ausbesserung eines Fahrradwegs bei der Opferbaumer Kläranlage und auf einen privaten Bewässerungsschlauch im gemeindlichen Kanal hin. Außerdem müsse baldmöglichst der Probebetrieb einer Ampelanlage auf der B 19 in Opferbaum in Angriff genommen werden.
    Auf Rückfrage informierte Bürgermeister Schlier, in welche Ausschüsse er im Kreisrat des Landkreises Würzburg gewählt wurde. Schlier ist neu in den Kreisrat gekommen und Mitglied im Kreisausschuss, dem Personalausschuss und dem Ausschuss Sport, Kultur und Ehrenamt.

     

    Mainpost Bericht vom 24.06.2020:

    https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/familienbeirat-fuer-bergtheim-vorgeschlagen;art736,10462294

     

  5. Wunsch nach einem Verkehrskonzept


    Bei den Bauanträgen ging es in der jüngsten Gemeinderatssitzung um den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses in Opferbaum, den Anbau einer Terrassenüberdachung in der Bergtheimer Milanstraße, die Abstandsflächen bei einem Abriss und Wiederaufbau eines Wohnhauses in der Bergtheimer Frühlingstraße und die Errichtung einer Betriebswohnung in der Industriestraße.
    Dort will der Besitzer einer KFfz-Werkstätte das Betriebsgebäude aufstocken und zur Wohnung ausbauen. Zudem sollen ein Büro, eine Garage, ein Carport und eine Kfz-Achsvermessungsstelle mit Bremsenprüfstand angebaut oder in der Werkstatt eingebaut werden.

    Der Rat erteilte für das Bauvorhaben sein Einverständnis mit 12:4 Stimmen.

    Die Abstandsflächen zum gemeindlichen Bauhof werden eingehalten und in einer Betriebsinhaberwohnung müssten laut Bürgermeister Schlier "erhöhte Immissionswerte hingenommen werden".


    Gemeinderätin Lisa Dietz äußerte im Zusammenhang mit dem Bauprojekt den Wunsch, dass die Gemeinde Bergtheim "zügig ein Verkehrskonzept erstellt". Es sei für den gesamten Ort wichtig. Sie stimmte auch als Einzige der Erweiterung eines bestehenden Schafstalls mit Lager in der Gemarkung Opferbaum in der Lage Roth nicht zu, obwohl es laut Bürgermeister Schlier ein privilegiertes Bauvorhaben sei. Im Hinblick auf die Anzahl und Haltung der Schafe fehlten ihr Informationen. 

    Unter dem Punkt Verschiedenes wies Gemeinderat Peter Wagner auf die Ausbesserung eines Fahrradwegs bei der Opferbaumer Kläranlage und auf einen privaten Bewässerungsschlauch im gemeindlichen Kanal hin. Außerdem müsse baldmöglichst der Probebetrieb einer Ampelanlage auf der B 19 in Opferbaum in Angriff genommen werden. Christian Bauer und Christian Schraut gaben die Bitte von Familien weiter, dass beim Spielplatz an der Mehrzweckhalle ein Abfalleimer aufgestellt wird.

     

    Mainpost-Artikel vom 24.06.2020

    https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/wunsch-nach-einem-verkehrskonzept;art736,10462298

     

     

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