KV Würzburg - Land

Auf dem Foto ist das Plakat der Veranstaltung "Sprechen wir über Europas Zukunft" zu sehen

Die Errungenschaften der EU verdeutlichen und sie dort reformieren, wo es nötig ist: das war das gemeinsame Fazit der grünen Landtagsabgeordneten Florian Siekmann und Kerstin Celina bei einer Diskussion zur Zukunft Europas, zu der die Grünen in Stadt und Landkreis Würzburg anlässlich der Europawahl am 26. Mai eingeladen hatten. „Europa funktioniert, egal ob einheitlicher Verbraucherschutz, Erasmus-Semester oder freier Warenverkehr“, so Celina.

Gleichzeitig waren sich die beiden Abgeordneten aber auch einig, dass es auf einigen Feldern Verbesserungsbedarf gebe. Für Siekmann, europapolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, ist „eine Reform der europäischen Agrarpolitik der derzeit drängendste Punkt. Im derzeitigen System gilt: Je größer ein Betrieb, desto mehr Subventionen erhält er. Wir brauchen aber eine Politik, die kleine bäuerliche Betriebe unterstützt und eine Landwirtschaft nach ökologischen Kriterien finanziell belohnt.“

Auch die politische Situation in manchen Ländern Europas gebe Anlass zur Sorge. „Es ist nicht hinnehmbar, dass etwa Viktor Orbán enorme Subventionen von der EU erhält und sie gleichzeitig bekämpft.“ Eine Lösung könne etwa sein, Mittel von der EU statt an nationale Regierungen direkt an Kommunen oder NGOs zu überweisen. „Gleichzeitig müssen wir die Bürgerbewegungen in diesen Ländern unterstützen, die dafür kämpfen, weiterhin Teil eines demokratischen und freien Europa zu bleiben.“

Bei der Diskussion über weitere Themenfelder wies Celina darauf hin, dass zahlreiche Entscheidungen des EU-Parlaments das Leben der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar positiv beeinflussen: „Saubere Flüsse, weniger Pestizide, mehr Verbraucherschutz oder der Versuch, Glyphosat zu verbieten, der letztlich am deutschen Minister gescheitert ist: All das waren europäische Initiativen, die das Leben für jeden einzelnen von uns spürbar verbessern.“ Gerade deswegen sei es wichtig, bei der Europawahl seine Stimme zu nutzen und so über die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament mitzubestimmen.

Bei der abschließenden Frage, was sie sich für die Zukunft Europas wünschen würden, waren sich die beiden Abgeordneten einig, dass es eine starke EU in der Welt brauche, „als demokratisches und friedenspolitisches Gegengewicht in einer Welt, in der die USA und der asiatische Raum sich zunehmend der Verfolgung eigener wirtschaftspolitischer Interessen widmen."

„Dafür brauchen wir wieder verstärkt eine Debatte, die zeigt, welchen Gewinn wir alle von Europa haben. Unser Ziel ist ein Europa der Menschen statt eines Europas der Regierungen und der nationalen Egoismen“, so Siekmann.

 

Pressemitteilung, Würzburg 13.05.19


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